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UVB: Ausgeglichener Haushalt bis 2016 nicht ohne strukturelle Veränderungen möglich

Berlin - Aus Sicht der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) ist das gestern vom Senat beschlossene Ziel, bis 2016 die Nettoneuverschuldung auf Null zurückzuführen, richtig. Ein ausgeglichener Haushalt muss Meßlatte für die kommende Legislaturperiode sein.

Die UVB hatte bereits zu Beginn des Jahres gemeinsam mit dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) eine Studie über die Situation der öffentlichen Haushalte in Berlin präsentiert und gefordert, die positive konjunkturelle Entwicklung und das niedrige Zinsniveau dafür zu nutzen, bis 2016 die Nettoneuverschuldung auf Null zu senken. Es ist erfreulich, dass der gestrige Senatsbeschluss dieser Kernforderung der UVB entspricht.

UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck erklärt dazu: „Das ambitionierte Ziel, die Nettoneuverschuldung ab dem Jahr 2016 auf Null zurückzuführen, ist jedoch nicht ohne strukturelle Veränderungen im Haushalt zu erreichen. Denn: Ausgabenseitig wird sich der Senat auch künftig etwa mit zu erwartenden Forderungen nach Lohnerhöhungen des öffentlichen Dienstes konfrontiert sehen.“

Die UVB sieht mit Sorge, dass der Senat in seiner Planung von einem weiteren Anstieg der Transferleistungen ausgeht. „Es muss gelingen, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, damit der Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und steigenden Transferausgaben durchbrochen wird“, so Amsinck. Hier müssen die strukturellen Veränderungen ansetzen.

Christian Amsinck erklärt weiterhin: „Die vom Senat beschlossene Finanzplanung basiert auf der Annahme eines dauerhaft anhaltenden Wirtschaftswachstums. Dafür müssen jedoch die Investitionen deutlich gestärkt werden, insbesondere in die Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur. Die vom Senat geplante Reduzierung der Investitionen um rund 150 Millionen Euro von 2012 bis 2015 sowie eine Verfestigung der zu geringen Investitionsquote bei durchschnittlich 7 Prozent ist dafür das falsche Signal.“

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